Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat heute das Jugendschutzprogramm des JusProg e.V. positiv bewertet.

Das Konzept entspricht grundsätzlich den Anforderungen des § 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).  Damit besteht jetzt endlich mehr Rechtssicherheit für das Erotikportal BERLINintim.

JusProg e.V.

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Das Seminar zum Thema Steuern und Jugendschutzrecht begeisterte und forderte die Teilnehmer am Karfreitag.

Frau Jakus zum Thema Steuern im Rotlicht

Es war wettertechnisch der schönste Tag des noch jungen Jahres und zudem noch der Anfang eines langen Osterwochenendes. Ein Wetter zum wegfahren, aber nicht gerade für ein Seminar. Trotzdem waren fast alle angemeldeten Teilnehmer da und ließen sich zunächst 2 Stunden zum Thema Steuerrecht informieren.

Frau Jakus, Steuerberaterin aus Berlin und ausgewiesene Expertin für das Steuerrecht im Rotlicht, brachte gemeinsam mit den Teilnehmern ein eigentlich sehr ungeliebtes Thema sehr lebhaft und spannend vor. Schwerpunkte waren das Düsseldorfer Verfahren und die Umsatzsteuer. Letzteres weckte bei einigen Gästen unangenehme Gefühle, weil das Finanzamt nach einer Umsatzsteuerprüfung teilweise sehr horrende  Nachzahlung forderte, die einige Mandanten sogar in den Ruin trieben und treiben.

Das Problem hier ist die Gradwanderung der Deklaration, wer für Schuldner der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist. Für das Finanzamt immer wieder gern der Betreiber der Zimmervermietung, des Bordells oder der Agentur, da die meisten Modelle als sg. Kleinunternehmerinnen keine Umsatzsteuer abführen.

Da aber gerade diese Steuerart für den Fiskus so interessant ist, sind hier die Steuerprüfer besonders genau und legen das Recht schon mal sehr zu Ungunsten der Steuerpflichtigen aus.

In den letzten Monaten hat diese Form der ‚Nachversteuerung‘ enorm um sich gegriffen. Da war es wichtig, dass Frau Jakus aus ihrer Praxis wichtige Tipps gibt. Das größte Problem ist wohl immer noch die ‚Steuerunlustigkeit‘ der Modelle in den Bordellen.

Da es hier einige Damen enorm übertreiben und letztlich ständig Verluste einfahren (jedenfalls auf dem Papier), haben die Prüfer hier jetzt ein ganz besonderes Auge drauf.

Der wichtigste Tipp der Steuerexpertin: Suchen Sie sich einen Steuerberater, der Sie berät. In der Vergangenheit begangene Fehler können sehr sehr teuer werden.

Marko Doerre zum Thema Jugendschutz

Auch das Thema vom Rechtsanwalt und Jugendschutzexperten Marko Doerre fand reges Interesse. Es ging in erster Linie um den großen Bereich des Jugendschutzes.  Er stellte gleich 4 verschiedene Behörden und private Anbieter vor, die den Webmastern das Leben schwer machen .

Dabei geht es nicht um die Verbreitung von Pornografie (184 StGB), sondern um die Werbung für Prostitution (120 OWiG), die ja auf dem Papier immer noch verboten ist.

Jetzt, wo mittlerweile fast alle deutschen Angebote jugendschutzkonform oder die Anbieter ausgewandert sind, suchen sich die Behörden ein neues Betätigungsfeld.

In seiner ‚Berliner Liste‘ stellte der Rechtsanwalt Begriffe vor, die nach seiner Auffassung Ärger mit diesen Behörden auslösen könnten. Kein Wunder, dass es da Unverständnis und Argwohn bei den Zuhörern gab (der Überbringer der schlechten Nachricht ), natürlich aber auch großes Interesse an diesem Thema.

Die Präsentation der Bilder war dann wohl der spannendste Höhepunkt des Vortrages. Ging es hier doch um die Stellung, Positionierung und Fokosierung der sekundären und primären Geschlechtsmerkmale (wie der Jurist sagt). Wie gesagt, es geht nicht um Pornografie.

Gegen 18 Uhr verließen dann die Hörer das Seminar, vollgestopft mit Informationen.

Das Fazit:

Es war sehr interessant und viele wussten gar nicht, was sie in der Vergangenheit alles für Fehler begangen haben. Jetzt geht es an die Schadensbegrenzung…

Die Seminarreihe ‚Rotlicht trifft Blaulicht‘ soll in jedem Fall in Zukunft fortgeführt werden. Denn für uns von BERLINintim ist es wichtig, dass unsere Inserenten ihr Geschäft vernünftig weiterführen können und nicht in die Mühlen der Justiz oder zwischen die Rädern des Fiskus geraten.

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Entschließung des Bundesrates – Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten

Der Bundesrat hat am 11. Februar 2011 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat möge beschließen:
I. Der Bundesrat stellt fest:
Prostitution wird nach den heutigen sozialethischen Wertvorstellungen überwie-gend als nicht mehr sittenwidrig empfunden. Die Rechtsprechung berücksichtigt diesen Wandel und legt in neueren Entscheidungen durchweg den Maßstab zugrunde, dass die kommerzielle Ausnutzung sexueller Bedürfnisse oder Interessen nicht mehr als solche gegen die guten Sitten verstößt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 2002 – BVerwG 6 C 16.02 -, NVwZ 2003, 603; Beschluss vom 23. März 2009 – BVerwG 8 B 2.09 -, NVwZ 2009, 909; BGH, Urteil vom 13. Ju-li 2006 – I ZR 65/05 -, DVP 2007, 214). Dieser Wandel ist maßgeblich auf den Erlass des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostituti-onsgesetz), vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) zurückzuführen.
Die mit der Legalisierung der Prostitution notwendigerweise einhergehende Reduk-tion polizeilicher und ordnungsrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten birgt für Prostituierte nicht hinnehmbare Gefahren für Leben, Gesundheit und körperliche oder seelische Unversehrtheit und begründet zudem das hohe Risiko starker wirtschaftlicher Abhängigkeit von Bordellbetreibern und Zuhältern. Die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für Polizei und Ordnungsbehörden reichen nicht aus, um Prostituierte vor menschenunwürdiger Behandlung zu schützen und ein effektives präventives, aber auch repressives Vorgehen gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit im Rotlichtmilieu zu gewährleisten. Es besteht ein erhebliches strukturelles Machtgefälle zwischen Zuhältern und Bordellbetreibern auf der einen und Prostituierten auf der anderen Seite, welches sowohl die Bildung angemessener Marktpreise als auch zumutbarer Arbeitsbedingungen grundsätzlich verhindert….

Download des PDF hier

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Das ist eine Gesetzesinitiative des Bundesrates (also der Länderkammer), die der Bundesregierung zur Gesetzesvorlage übersandt wurde. Ob und in wieweit daraus ein Gesetz gemacht wird, kann man schwer abschätzen. In jedem Fall ist das ein herber Eingriff in die Bordellszene mit sehr ernsten Folgen.

Über die möglichen Folgen und Auswirkungen wird wahrscheinlich auch im Seminar am 22.4. gesprochen. Die Plätze sind fast ausverkauft.

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Die Berliner Liste ist seit Montag offiziell.

Die „Berliner Liste“ ist eine Empfehlung von Rechtsanwalt Marko Dörre. Sie richtet sich an Betreiber von Clubs und Bordellen, Werbeagenturen und Webmaster,  die sich mit Werbung für Prostitution beschäftigen.

Es ist eine Richtlinie, zusammengetragen vom RA Doerre, die z.T. auch auf Entscheidungen der Gerichte und Jugendschutzbehörden gründen.

Bislang ist es die erste Zusammenfassung einer derartigen Arbeitshilfe.

Rechtsanwalt Marko Doerre wird auch als Referent beim Seminar “Rotlicht-trifft-Blaulicht” am 22.4.11 u.a. auch  zu diesem Thema reden.

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Es wird keine Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2011 geben, denn die Ratifizierung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert. Alles bleibt wie es ist.

Die FSM hat hierzu folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird morgen laut Stimmen aus den verschiedenen Fraktionen in Nordrhein-Westfalen abgelehnt werden. Bei Nichtzustimmung durch einen Landtag gilt weiterhin der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aus dem Jahr 2003.
Auch nach dem derzeit geltenden Staatsvertrag sind Anbieter in der Pflicht, ihr Angebot auf eine Entwicklungsbeeinträchtigung hin zu bewerten. Der neue JMStV hätte in diesem Punkt keine Änderung bedeutet.  Anders hingegen bei der Alterskennzeichnung: Diese vom neuen JMStV vorgesehene zusätzliche Option wird es nun nicht geben. Dem Anbieter bleiben damit nur die Möglichkeiten, das Angebot per Sendezeit zu beschränken oder umständliche technische Zugangsbarrieren (z.B. qualifizierte Personalausweisnummernabfrage) zu implementieren.

Gerade die Option der Alterskennzeichnung war es, die aus Sicht der FSM einen progressiven und pragmatischen Schritt bedeutet hätte. Dies hätte nicht nur für Anbieter eine Erleichterung bedeutet. Darüber hinaus hätte es die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen möglich gemacht. Eltern hätten damit ein zusätzliches Instrument zum Schutz ihrer Kinder in die Hand bekommen.

Die Vorstandsvorsitzende der FSM, Gabriele Schmeichel, äußerte sich zu der Entscheidung in NRW folgendermaßen: „Es ist bedauerlich, dass die intensive Arbeit der vergangenen Jahre, die von den Staatskanzleien als auch von unabhängigen Stellen wie dem Hans-Bredow-Institut erbracht wurde, nicht mit der Ratifizierung gewürdigt wird. Die FSM hofft, dass die guten Ansätze aus der Novellierung und die Vorarbeiten der letzten Monate nun nicht gänzlich in der Versenkung
verschwinden.“

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Fraglich ist jetzt, wann der Jugendschutzfilter Jusprog, bei den auch BERLINintim einen nicht unerheblichen Teil trägt, seine offizielle Anerkennung findet.

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Jetzt ist es amtlich: BERLIN intim ist als Marke geschützt und zwar Europaweit.

Die Bildmarke wurde am 1.7.2010 nach fast 14 Monaten in Allicante (Spanien) eingetragen. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt entsprach unserem Antrag auf Schutzwürdigkeit des Begriffes inklusive dem Schriftzug BERLIN intim. Seit dem 1.7.2010 ist die Marke BERLINintim als Gemeinschaftsmarke eingetragen (Markennummer: 008254881)

Derzeit läuft noch ein weiterer Antrag in Deutschland. Das dpma ist aber wenig erfreut, diese Marke einzutragen. Derzeit streiten sich die Juristen.

Wiedergabe der Bildmarke BERLIN intim

Nachdem wir schon im letzten Jahr für den Titel ‘BERLINintim’ Titelschutz erhalten haben, sollte einer Eintragung der Wortmarke in Deutschland nichts mehr entgegenstehen.

In den letzten Jahren gab es zwei juristische Auseinandersetzungen am Landgericht in Berlin und Hamburg wegen des Namens BERLINintim. In beiden Fällen wurde in einem Vergleich für uns entschieden.

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Das Berliner  Abgeordnetenhaus hat sich mit der geplanten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) beschäftigt. Alle Fraktionen kritisierten dabei im Ausschuß den von den Ministerpräsidenten bereits beschlossenen Entwurf scharf.
Hier mehr.

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Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichen durch Dritte , ist wie die Verwendung einer Marke verboten. Das Markenrecht fasst es dann noch etwas genauer ein und ein Heer von Anwälten gehen gegen Mitbewerber und Trittbrettfahrer vor, die andere Marken in der geschützten oder ähnlichen Form mißbrauchen. Niemand würde wohl auf die Idee kommen, ein Fahrzeug zu entwickeln und es Mercedes nennen, auch wenn es ja auch ein Vorname ist.

Bei BERLINintim sind es der Name oder auch die Kombination der zwei Worte Berlin und intim, die mittlerweile den Schutzstatus genießen. Das Zeichen hat sich in den Verkehrskreisen durchgesetzt. Diesmal hat der Verkehr aber nichts mit dem intimen Geschlechtsverkehr zu tun, sondern mit der Zielgruppe (Wer hat gewöhnlich Umgang mit den Produkten, für wen wurde das Produkt entwickelt). BERLINintim ist in der Region BERLIN/Brandenburg nicht nur bekannt sondern auch ein Synonym für Erotik in Berlin und natürlich Marktführer wenn es um Onlinemarketing im Erotikbereich geht. Dies wurde auch immer von den Partnern und Mitbewerbern akzeptiert, so wie wir die Namen, Kennzeichnen und Marken unserer Partner und Mitbewerber akzeptierten. Niemand verwendete die Begriffe Berlin und intim im werbenden Zusammenhang.

Ende Juni diesen Jahres dann mussten wir feststellen, dass eine Escortagentur (1 Modell) mit dem Titel Escort Berlin intim alles daran setzte, auch mit dem populären Suchbegriff berlinintim  bei Google sehr prominent vertreten zu sein. Das Problem ist hier, dass viele unsere User nun davon ausgingen, dass sei eine offizielle BERLINintim-Seite.

Hier konnte nur noch der Anwalt helfen. Die Kanzlei Doerre in Hamburg, spezialisiert auf Markenrechtsverletzungen, zog gegen den Inhaber der Agentur ins Gefecht. Da der Betreiber eine Abmahnung nicht akzeptierte und munter weiterspammte, wurde die Judikative angerufen. Am 17.9.2009 ist zum Termin beim Landgericht Berlin geladen worden.

Nebenher begann der Kampf gegen die vielen Links und Tags, die für die optimierte Google-Platzierung mit der geschützen Marke versehen wurde. Mehr als 40 Betreiber von Artikelverzeichnissen, Linkportalen und Sozial-Bookmarks-Portalen wurden angeschrieben und aufgefordert, die strittigen Links und Tags zu löschen bzw. abzuändern.

Leider reichte nicht immer eine E-Mail, manchmal mussten wir noch ein Fax oder einen Brief, in seltenen Fällen auch noch ein Anwaltsschreiben hinterher schieben.

Jetzt, nach gut 8 Wochen Streß, Ärger und Kampf ist es fast geschafft. Alle angeschriebenen Portalbetreiber in Deutschland haben reagiert und die entsprechenden Seiten sogar gesperrt, mindestens jedoch abgeändert. (Danke an alle Betreiber für das unkomplizierte und schnelle handeln). Jetzt ist es noch eine Frage der Zeit, bis ein Eintrag unter Google mit dem Suchbegriff Berlinintim rausrutscht.

Das SEO hat ja soweit gut funktioniert. Und der Betreiber ist gut mit Escort Berlin zu finden. Glückwunsch, ist dieser Begriff doch extrem schwer zu optimieren. Aber BERLINintim ist und bleibt nuneinmal unsere Idee und Marke.  Jetzt bereiten wir uns auf die 10-Jahresparty und auf die Zeitung vor, die am 15.10.2009 erscheint.

Hinweis für Portalbetreiber und Anwälte:

Wir haben Titelschutz für BERLINintim in allen Schreibweisen beansprucht. Weiterhin ist der Name BERLINintim als Unternehmenskennzeichen gem. § 5 MarkenG geschützt. Das DPMA (Deutsche Patent und Markenamt) werden wir auch in Kürze davon überzeugen. Beim europäischen Markenamt läuft auch gerade das Eintragungsverfahren für die Bildmarke BERLIN intim.

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Vor dem Hamburger Landgericht haben sich die BERLINintim Marketing GmbH als Klägerin und der Anwalt der Beklagten, eine Privatperson aus Krefeld, auf einen Vergleich geeinigt. Die Rechtslage war sehr kompliziert. Die Richter sprachen uns das Kennzeichenrecht an dem Namen BERLINintim zu, hatten aber Bedenken, die Domain uns so zuzusprechen, weil die Domain berlin-intim.de nicht genutzt wurde.

So haben wir uns vor dem Landgericht Hamburg geeinigt und die Domain käuflich erworben, um die Sache schnell zu beenden. Derzeit warten wir noch auf die Übertragung. Leider muss unser Anwalt hier mich Nachdruck nachhelfen. Wir hoffen, dass wir die Domain bis zu unserem 10. Geburtstag konnektiert haben.

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