Es wird keine Änderung der Rechtslage zum 1. Januar 2011 geben, denn die Ratifizierung des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert. Alles bleibt wie es ist.

Die FSM hat hierzu folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird morgen laut Stimmen aus den verschiedenen Fraktionen in Nordrhein-Westfalen abgelehnt werden. Bei Nichtzustimmung durch einen Landtag gilt weiterhin der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aus dem Jahr 2003.
Auch nach dem derzeit geltenden Staatsvertrag sind Anbieter in der Pflicht, ihr Angebot auf eine Entwicklungsbeeinträchtigung hin zu bewerten. Der neue JMStV hätte in diesem Punkt keine Änderung bedeutet.  Anders hingegen bei der Alterskennzeichnung: Diese vom neuen JMStV vorgesehene zusätzliche Option wird es nun nicht geben. Dem Anbieter bleiben damit nur die Möglichkeiten, das Angebot per Sendezeit zu beschränken oder umständliche technische Zugangsbarrieren (z.B. qualifizierte Personalausweisnummernabfrage) zu implementieren.

Gerade die Option der Alterskennzeichnung war es, die aus Sicht der FSM einen progressiven und pragmatischen Schritt bedeutet hätte. Dies hätte nicht nur für Anbieter eine Erleichterung bedeutet. Darüber hinaus hätte es die Entwicklung von Jugendschutzprogrammen möglich gemacht. Eltern hätten damit ein zusätzliches Instrument zum Schutz ihrer Kinder in die Hand bekommen.

Die Vorstandsvorsitzende der FSM, Gabriele Schmeichel, äußerte sich zu der Entscheidung in NRW folgendermaßen: „Es ist bedauerlich, dass die intensive Arbeit der vergangenen Jahre, die von den Staatskanzleien als auch von unabhängigen Stellen wie dem Hans-Bredow-Institut erbracht wurde, nicht mit der Ratifizierung gewürdigt wird. Die FSM hofft, dass die guten Ansätze aus der Novellierung und die Vorarbeiten der letzten Monate nun nicht gänzlich in der Versenkung
verschwinden.“

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Fraglich ist jetzt, wann der Jugendschutzfilter Jusprog, bei den auch BERLINintim einen nicht unerheblichen Teil trägt, seine offizielle Anerkennung findet.

  1. […] This post was mentioned on Twitter by BERLINintim, BERLINintim. BERLINintim said: Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) fällt in NRW durch. http://www.berlinintim-news.com/jugendmedienschutz-staatsvertrags-fallt-durch/ […]

  2. Alexandr sagt:

    Echt Klasse die Idee! Alternativ kann man ja auch per iptables Regeln fuer die Zeit alle IP Ranges sperren/umleiten (falls irgendwer so ne liste rumfliegen hat )Aber ob das wirksam vor der ersten Abmahnwelle schuetzt? Naja schauen wir mal wieviel schaden da in den naechsten Jahren so angerichtet wird.