Was bringt das Prostituiertenschutzgesetz in Berlin

Posted: 16th April 2018 by admin in Aktuell

Das Prostituiertenschutzgesetz ist jetzt seit fast einem Jahr in Kraft. zum 31.12.2017 liefen die Fristen zur Anmeldung ald bordellartiger Betrieb und als Prostituierte ab.

Nur wenige Betriebe beantragen eine Konzession

Nach Berichten des RBB haben derzeit nur  145 Betriebe in Berlin Konzession als Bordellbetrieb beantragt. Offen bleibt aber die Frage, ob es sich dabei uschließlich um Bestandsbetreibe handelt, also um  bereits bestehende Bordelle, Zimmervermietungen und Massagesallons, die  entsprechend dem Prostituiertenschutzgesetz einen Antrag bis zum  bis zum 31.12.2017 stellen mussten  oder ob auch Neugründungen dabei waren.  145 Anmeldungen ist erschreckend gering, wenn man davon ausgeht, dass in Berlin ca. 400-500 Bordelle und bordellartige Betriebe existieren und diese nunmehr ihre Konzession verspielt haben, aber mindestens die Erteilung erschwert haben.

Nur 1200 angemeldete Huren in Berlin

Weiterhin haben sich nur 1200 Huren beim Ordnungsamt angemeldet. Schätzungen in Berlin gehen von mindestens 10.000 Sexworkerinnen aus. Das spiegelt auch unsere Erfahrungen aus Gesprächen mit den Inserentinnen und Inserenten wieder. Viele Damen sind verunsichert, haben haben Angst vor einer Anmeldung. Zum einen, weil sie nicht möchten, dass Ihr Name in einer Behörde im Zusammenhang mit gespeichert wird, zum anderen, dass mit der Anmeldung als Prostituierte auch eine Anmeldung beim Finanzamt einhergeht. Weiterhin ist unklar, wer in der Behörde Zugriff auf die Daten hat. Arbeitsamt, jugendamt etc.

Da aber die Bordelle und Zimmervermietungen sicherstellen müssen, dass die dort tätigen Prostituierten einen Hurenpass beantragt haben (derzeit gibt es  statt des Ausweises nur eine Anmeldeversuchsbescheinigung , die  dokumentiert, dass man den Versuch untemnommen hat, sich anzumelden. Die Behörden derzeit nicht in der Lage sind, den Hurenausweis auszustellen)

Behörden völlig überlastet

Chaos pur bei der Registrierung und bei der Abarbeitung der Anträge. Berliner wissen ja, was sie zu erwarten habenm, wenn sie zum Ordnungsamt müssen. Auto ummelden, Pass beantragen, ummelden, was auch immer, die Termine sind auf Monate ausgebucht. Jetzt noch die Registreirung der Sexworker(innen). Begonnen hat alles in der zentralen Sexworker-Stelle in Tempelhof – Schöneberg, seit langen sollte diese Behörde aber eigenen Räume bekommen… Hätte, könnte, sollte…

Personal fehlt an allen Ecken und enden, nicht nur in den Ordnungsämtern. Wegen allgemeiner Personalknappheit können nur vereinzelnt Kontrollen durchgeführt werden. Das Risiko, als unangemeldete Prostituierte entdeckt zu werden, ist derzeit also verschwindent gering.

Immer mehr Huren als Privatmodelle unterwegs

Das Fizit: Immer mehr Frauen, die die Anmeldung scheuen, arbeiten wieder privat, von zuhause aus. Volles Risiko und genau das, wass nicht Ziel des Gesetzes war.